Ali Mohamed AlShowaikh
Inhaftiert in Bahrain

Ali Mohamed AlShowaikh ist ein 28-jähriger Bahrainer. Die bahrainische Behörde der Republik Bahrains hat Ali am 20. Oktober 2018 ohne Haftbefehl verhaftet, ihn gefoltert und einem ungerechten Prozess unterzogen. Er wird derzeit im Jau Gefängnis festgehalten, wo er ständig Misshandlungen ausgesetzt ist.

Anfang 2017 erfuhr Ali, dass die bahrainischen Behörden versuchten, ihn festzunehmen, was seiner Meinung nach eine Vergeltung für den Aktivismus seines Bruders Fayyad im Ausland in Deutschland war, der am 9. Februar 2017 aus Bahrain floh. Ali reiste in die Niederlande, wo er um Asyl bittete. Die niederländischen Behörden lehnten jedoch den Antrag von Ali ab und erklärten, dass er nicht beweisen könne, dass er in Bahrain verfolgt werde. Die niederländische Regierung lehnte auch Alis späteren Antrag auf Asyl in einem anderen Staat ab und überführte ihn stattdessen am 20. Oktober 2018 willkürlich nach Bahrain.

Bei seiner Ankunft am Bahrain International Airport hielten die Flughafensicherheitskräfte Ali fest und verlegten ihn zur Kriminalpolizei (CID), wo die Behörden Bahrain’s ihn entführten und für 11 Tage verhörten. Im CID schlugen die Behörden Ali und folterten ihn psychologisch und sexuell, um ihn zu zwingen, zu ein Geständnis zu unterschreiben, was er letztendlich tat. Die Behörden überführten Ali in die Haftanstalt Dry Dock, wo er zehn Wochen lang ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten wurde.
Während die Behörden Ali im Trockendock festhielten, kontaktierte sein Anwalt die Staatsanwaltschaft (OPP), um Informationen über seinen Fall zu erhalten, weigerte sich aber, ihm irgendwelche Informationen zu geben. Am 27. Dezember 2018 wurde Ali in Anwesenheit seines Anwalts vor den OPP gebracht, aber die Behörden erlaubten ihnen nicht, sich privat zu treffen oder Dokumente gemeinsam zu überprüfen.

Die Behörden warfen Ali vor, Terroristen zu beherbergen, Schusswaffen zu besitzen und Flüchtlinge zu verstecken. Ali wurde vor Gericht gestellt und sein erzwungenes Geständnis wurde als Beweis gegen ihn verwendet. Das Gericht verurteilte Ali am 28. Februar 2019, beraubte ihn seiner Nationalität und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 500 Dinar. Ali erhielt jedoch am 20. April 2019 auf königlichen Befehl seine Staatsbürgerschaft zurück. Am 1. Juli 2019 bestätigte das Berufungsgericht seine Verurteilung. Er ist derzeit dabei, beim Bundesverfassungsgericht Berufung einzulegen.
Nachdem das Gericht Ali in erster Instanz verurteilt hatte, wurde er in das Gefängnis Jau verlegt, wo er verbleibt. In Jau verweigerte ihm die Gefängnisleitung die medizinische Versorgung und hielt ihn in einer überfüllten Zelle ohne Schlafplatz fest. Die Gefängniswärter erlauben Ali auch nur eine Stunde pro Tag aus seiner Zelle, und er berichtet, dass sie seine Anrufe und Gespräche überwachen, wenn seine Familie ihn besucht.

Am 25. Juli 2019 gab der Menschenrechtsausschuss seine abschließenden Bemerkungen zu seiner Überprüfung der Verpflichtungen der Niederlande aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ab, in denen er sich offenbar auf den Fall Ali zu beziehen scheint: „Der Ausschuss ist besorgt über Berichte über die Zwangsrückführung abgelehnter Asylbewerber in den Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung“. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass die Niederlande „sicherstellen sollten, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung gesetzlich garantiert und in der Praxis unter allen Umständen streng eingehalten wird“ und „sicherstellen sollten, dass Untersuchungen in Fällen von Verstößen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung durchgeführt werden“.

Die Entscheidung der Niederlande, Ali nach Bahrain zurückzugeben, obwohl das Land sich der Menschenrechtssituation im Bahrain bewusst war, unterstreicht die Missachtung der Menschenrechte durch Ali, einschließlich seines Rechts, nicht gefoltert und einem fairen Prozess unterzogen zu werden. Die Weigerung der niederländischen Regierung, Ali Zuflucht zu gewähren oder sich anderweitig dafür einzusetzen eine gewaltsame Rückkehr nach Bahrain zu verhindern, verstößt ebenfalls gegen den internationalen Rechtsgrundsatz der Nichtzurückweisung. Dieser Grundsatz ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankert, dem die Niederlande beigetreten sind.

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