Mohammed Ramadan
Inhaftiert in Bahrain

Mohammed Ramadan ist ein 32-jähriger Bahrainischer Flughafen-Sicherheitsmann. Er beteiligte sich an Protesten gegen die Regierung und anderen politischen Aktivitäten gegen die regierende Königsfamilie Bahrains.

Am 20. März 2014 wurde Herr Ramadan von bahrainischen Sicherheitskräften am Flughafen, in dem er arbeitete verhaftet ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Vier Tage lang wusste die Familie von Mr. Ramadan nichts von seinem Aufenthaltsort. Herr Ramadan wurde zusammen mit elf weiteren Angeklagten wegen Beteiligung an einer Bombenexplosion angeklagt, bei der am 14. Februar 2014 ein Polizist im Dorf al-Deir getötet wurde. Herr Ramadan erzählte seinen Anwälten, dass er während eines Verhörs bei der Direktion für Strafverfolgung (CID) gefoltert worden sei. Er behauptete, dass Sicherheitsbeamte ihn schwer an Händen, Füßen, Körper, Hals und Kopf geschlagen hätten. Die Folterung dauerte an, bis Herr Ramadan zustimmte, ein falsches Geständnis zu machen, das von den Behörden fabriziert wurde. Das „Geständnis“ von Herrn Ramadan wurde später als Hauptbeweis in seinem Prozess verwendet. Herr Ramadan informierte den bahrainischen Staatsanwalt, dass er gefoltert worden sei, um zu gestehen, aber der Staatsanwalt wies seine Beschwerden zurück. Er wurde an die Polizeistation von Riffa verwiesen, wo er weiter gefoltert, in Einzelhaft genommen und weiter geschlagen wurde. Zu den Folterungen gehörte, mit Doppelgurten gefesselt zu sein, schmerzhaft in Handschellen gefesselt und gezwungen zu werden anderen gefolterten Gefangenen zuzuhören. Am 14. August 2014 brachten fünf Menschenrechtsexperten den Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, ernsthafte Bedenken zum Ausdruck, dass Herr Ramadan unter Gewalttaten gefoltert wurde. Am 29. Dezember 2014 verurteilte ein bahrainisches Gericht Herrn Ramadan zum Tode. Ein weiterer Angeklagter der Beteiligung an dem Bombenanschlag, Husain Ali Moosa, wurde auch zum Tode verurteilt. Neun der anderen wurden zu sechs Jahren Haft verurteilt und einer zu lebenslanger Haft. Am 27. Mai 2015 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil. Am 16. November 2015 wies das Bahrainische Bundesverfassungsgericht die letzte Berufung von Herrn Ramadan zurück. Das Todesurteil wurde vom König verhängt. Wenn König Hamad das Urteil von Herrn Ramadan ratifiziert, kann er jederzeit hingerichtet werden. Am 24. November 2015 stellten sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments eine parlamentarische Anfrage zu den Fällen von Mohammed Ramadan und Husain Ali Moosa. Am 4. Dezember 2015 schickte die Frau von Herrn Ramadan, Frau Zainab Ebrahim Abdalah, ein Schuldspruch an mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, um die Aufhebung der “ ungerechten und willkürlichen “ Strafe gegen ihren Mann zu erreichen. Am 8. Januar 2016 unterzeichneten mehrere bahrainische und internationale NGOs eine Erklärung, in der sie die wiederholte Anwendung der Todesstrafe durch die Behörden Bahrainas verurteilten.

Am 22. Oktober 2018 hob das bahrainische Berufungsgericht die Todesurteile gegen die politischen Häftlinge Mohammed Ramadan und Husain Moosa auf und verwies das Urteil zur Wiederaufnahme des an das Bundesverffassungsgericht zurück.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.