Hajer Mansoor
Inhaftiert in Bahrain

Sayed Nizar Alwadaei ist der Schwager des Aktivisten Sayed Alwadaei.

Im März 2017 wurde sein 19 jähriger Schwager Sayed Nizar Alwadaei, aufgrund der Menschenrechtsaktivitäten von Sayed Ahmed Alwadaei, von den bahrainischen Sicherheitskräften verhaftet und beschuldigt im Südwesten der Hauptstadt Manama „Scheinbomben“ platziert zu haben. Er wird derzeit im Dry Dock-Gefängnis festgehalten und wegen Terrorismus angeklagt, insbesondere wegen „Platzierung und Mitnahme eines Objekts, das einem improvisierten Sprengstoff ähnelt, an einem öffentlichen Ort zum Zwecke von terroristischen Aktivitäten“. Er wies die Anschuldigung mit der Begründung zurück, dass er von den Sicherheitskräften zur Aussage gezwungen worden sei. Obwohl die Staatsanwaltschaft keine forensischen Beweise fand, die ihn mit dem Verbrechen in Verbindung bringen, bleibt er ohne Kaution inhaftiert. Nach monatelangen Prozessen, der Verschiebung des Urteils und trotz des Fehlens forensischer Beweise durch die Staatsanwaltschaft, die ihn mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung brachte, besteht seine Inhaftierung.

Am 30. Oktober 2017 wurde Sayed Nizar Alwadaei in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil ihm vorgeworfen wurde, zur Vergeltung der Menschenrechtsarbeit von Sayed Ahmed Alwadaei eine „Scheinbombe“ platziert zu haben. Berichten zufolge wurde er während des Verhörs gefoltert und gezwungen, falsche Geständnisse zu unterschreiben. Darüber hinaus wurde Sayed Nizar Alwadaei am 29. November 2017 wegen politisch motivierter Anschuldigungen nach einem ungerechten Prozess zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Am 8. Februar 2018 wurde Sayed Nizars dreijährige Haftstrafe bestätigt. Infolgedessen sitzt er derzeit für zwei verschiedene Strafen 6 Jahre lang im Gefängnis. Die Berufung erfolgte am 22. März 2018. Am 26. März 2018 wurde Sayed Nizar Alwadaei zusammen mit 7 weiteren Angeklagten zu weiteren 7 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich ein Auto des Innenministeriums mit Molotow-Cocktails angesteckt hatte. Die Dokumente der Staatsanwaltschaft konnten erneut keine forensischen Beweise erbringen, die Sayed Nizar oder einen der Angeklagten mit der angeblichen Straftat in Verbindung bringen. Die Verurteilung der neun Angeklagten beruht auf Aussagen von zwei Angeklagten, ohne die Anwesenheit eines Anwalts. Diese erzählten dem Richter, dass ihre Geständnisse unter Folter unterzeichnet wurden, aber der Richter wies diese Anschuldigungen zurück. Die Strafe von 7 Jahren wurde am 5. Juni 2018 auf 5 Jahre reduziert. Am 7. Januar 2019 erklärte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung, Herrn Nizar Alwadaeis Inhaftierung als „willkürlich“ und als „Vergeltungsschlag“ für die Menschenrechtsarbeit von Herrn Alwadaei in London. Die Gruppe forderte auch seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Zwischen Januar und Februar 2019 hat sich die internationale Gemeinschaft umfassend mobilisiert, insbesondere vor der Anhörung am 25. Februar. Im Vereinigten Königreich schrieb der Vorsitzende der All Party Parliamentary Group (APPG) für Demokratie und Menschenrechte im Golf, Chris Law, MdB, am 19. Februar 2019 an MENA-Minister Alistair Burt und forderte ihn auf, Menschenrechtsfragen während seiner Reise nach Manama am 20. Februar anzusprechen. Darüber hinaus haben am 22. Februar 7 Abgeordnete an den Hohen Vertreter der EU geschrieben. Schließlich gab der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, Antonio Panzeri, eine Erklärung ab, in der er die Inhaftierung von Sayed Nizar Alwadaei und seiner Familie verurteilte und fügte hinzu, dass seine Freilassung „der einzige Weg sei, um eine gerechte Justiz sicherzustellen“.

Leider hat das bahrainische Bundesverfassungsgericht am 25. Januar 2019 die dreijährige Haftstrafe gegen Sayed Nizar Alwadaei bestätigt, der nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

 

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