Sheikh Ali Salman AliAhmed
Inhaftiert in Bahrain

Sheikh Ali Salman AliAhmed wurde am 30. Oktober 1965 in Bahrain geboren. Er ist ein schiitischer Bahrainisch-tschelianischer Geistlicher und Generalsekretär der oppositionellen Fraktion der Al-Wefaq National Islamic Society. Al-Wefaq wurde 2016 vom bahrainischen Gerichtshof aufgelöst. Al-Wefaq wurde 2002 gegründet, ein Jahr nachdem Bahrain politische Reformen angekündigt hatte, in denen das Land zu einer konstitutionellen Monarchie mit einem gewählten Parlament und einer unabhängigen Justiz wurde. Al-Wefaq beklagt seit langem, dass die Regierung die schiitische Bevölkerung politisch und wirtschaftlich diskriminiert.

Scheich Ali Salman wurde im Dezember 2014 verhaftet und im Juni 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinen Reden als Generalsekretär der inzwischen aufgelösten Oppositionsgruppe Al-Wefaq angeblich „Ungehorsam und Hass im Königreich schürt“. Im Mai 2016 wurden neue Anklagen wegen „Aufstachelung zur Revolution“ gegen ihn erhoben und seine Haftstrafe auf 9 Jahre verlängert. Im April 2017 wurde er jedoch von diesen neuen Anschuldigungen freigesprochen und seine bisherige 4-jährige Haftstrafe wurde aufrechterhalten.

Im November 2017 erhoben die bahrainischen Behörden erneut neue Anschuldigungen, während der friedlichen Protestbewegung im Jahr 2011 „Geheimkontakte mit Katar“ gegen ihn und „Verschwörung mit Katar“ aufrechtzuerhalten. Diese Anschuldigungen stammen aus einem offenen und dokumentierten Vermittlungsversuch, der ursprünglich von den Vereinigten Staaten nach Kenntnis der bahrainischen Regierung gefördert wurde. Im März 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft Bahrain die „Höchststrafe“ gegen Scheich Ali Salman und seine beiden Mitangeklagten, die ebenfalls ehemalige Al-Wefaq-Führer sind, was bedeutet, dass er mit einem Todesurteil rechnen muss.

Sein neues Verfahren wurde jedoch bis zum 21. Juni 2018 ausgesetzt. Am 21. Juni 2018 sprach das Oberste Gericht Bahrains Scheich Ali Salman von der Anklage im Zusammenhang mit Spionage frei, aber die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie unverzüglich gegen das Urteil Berufung einlegen werde.
Tatsächlich hat der High Court of Appeals am 27. Juni angekündigt, dass der nächste Termin für sein Berufungsverfahren der 5. September sein wird. Vom 5. September auf den 4. November 2018 wurde der Prozesstermin der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Ali Salmans „nicht schuldig“ Urteil mehrfach verschoben, insbesondere am 5. und 26. September und 15. Oktober. Schließlich wurde Scheich Ali Salman am 4. November zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 28. Januar 2019 wies das Bundesverfassungsgericht Bahrain die Berufung zurück und setzte damit seine lebenslange Freiheitsstrafe fort.

 

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